Gemeinderatsbeschluss

Beschlüsse des Gemeinderates vom 14.12.2023

Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsausschusses vom 14.11.2023
Der Bericht des Gemeindeprüfungsausschusses vom 14.11.2023 wurde zur Kenntnis genommen. Die Empfehlungen des Prüfungsausschusses werden umgesetzt.

Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2023, Verwendung der Mittel
Die vorgeschlagene Verwendung des Sonderzuschusses aus Bedarfszuweisungsmitteln wurde beschlossen. Nachstehend die Verwendung der Mittel (vorläufig):
-    Digitalisierung an öffentlich allgemein bildenden Pflichtschulen (IT-MS)   ~    €    5.900,--
-    Fischaufstiegshilfe                                                                                                        ~    €    1.900,--
-    Weihnachtsbeleuchtung                                                                                            ~    €    2.800,--
-    Sanierung der IT-Mittelschule (5. Etappe)                                                              ~    €  48.000,--
Die Zuführung erfolgt nach tatsächlichem Bedarf.

Kassenkredit 2024; Vergabe für das Voranschlagsprovisorium
Der Kassenkredit (Vergabe für das Voranschlagsprovisorium) für das Finanzjahr 2024 in der Höhe von € 1.781.525,-- wurde an die Raiffeisenbank Grein zu einem Zinssatz Basis 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von + 0,10 %-Punkten vergeben. Die Krediturkunde wurde beschlossen und unterfertigt.

Wassergebührenordnung
Die Wassergebührenordnung wurde mehrheitlich erlassen.
Die Wasserbenützungsgebühr wurde gegenüber dem Vorjahr um 7,03 % (Indexanpassung) erhöht und beträgt somit € 2,09/m³ exkl. USt. 

Die Mindestanschlussgebühr bei der Wasserversorgungsanlage wird um 10 % gegenüber der vorgegebenen Gebühr von € 2.502,-- exkl. USt laut Voranschlagserlass angehoben. Gemeinden, die Mittel aus dem Härteausgleichsfonds beanspruchen, haben einen Aufschlag auf die Mindestanschlussgebühr von 10 % in der Gebührenordnung festzusetzen, wenn im jeweiligen Betrieb der Wasserversorgung keine Auszahlungsdeckung erreicht wird. Die Mindestanschlussgebühr darf nicht unterschritten werden und beträgt somit € 2.752,20 exkl. USt. 

Kanalgebührenordnung
Die Kanalgebührenordnung wurde mehrheitlich erlassen.
Da die Stadtgemeinde Grein Mittel aus dem Härteausgleichsfonds (entsprechend den Richtlinien der Gemeindefinanzierung NEU) beanspruchen muss und keine Auszahlungsdeckung im Abwasserbeseitigungsbetrieb erreicht, ist laut Oö. Landesregierung (Voranschlagserlass) die Mindestgebühr bei der Abwasserentsorgung mit € 5,11/m³ exkl. USt. festzulegen. Die Erhöhung entspricht einem Prozentsatz von 7,8059 %.

Die Mindestanschlussgebühr bei der Abwasserbeseitigungsanlage wird um 10 % gegenüber der vorgegebenen Gebühr von € 4.174,-- laut Voranschlagserlass angehoben. Gemeinden, die Mittel aus dem Härteausgleichsfonds beanspruchen, haben einen Aufschlag auf die Mindestanschlussgebühr von 10 % in der Gebührenordnung festzusetzen, wenn im jeweiligen Betrieb der Abwasserbeseitigung keine Auszahlungsdeckung erreicht wird. Die Mindestanschlussgebühr darf nicht unterschritten werden und beträgt somit € 4.591,40 exkl. USt. 

Abfallgebührenordnung
Die Abfallgebührenordnung wurde mehrheitlich erlassen.
Auf Grund der aktuellen Preissteigerungen ist bei den Abfallgebühren eine Erhöhung erforderlich, damit die Abfallgebühren kostendeckend sind. Es wird daher die vom Land Oö. vorgegebene Index-Steigerung von 7,03 % auf die bisherigen Abfallgebühren aufgeschlagen.

Theaterausstellung und Führungen in Grein; Tarife und Führungszeiten - Anpassung
Die angepassten Tarife und Öffnungszeiten für Theaterführungen und Rundgänge wurden beschlossen und kommen ab 01.01.2024 zur Anwendung. 

Vermietung des Stadttheaters; Tarifordnung - Anpassung
Die Tarifordnung für die Vermietung des Stadttheaters wurde erlassen.

Linz Strom Vertrieb GmbH & Co KG, Linz; Vertrag über die Einspeisung elektrischer Energie aus Ökostromanlagen
Der Vertrag über die Einspeisung elektrischer Energie aus Ökostromanlagen, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Grein und LINZ STROM Vertrieb GmbH & Co KG, Linz, wurde beschlossen und unterfertigt.

Republik Österreich, öffentliches Wassergut; Erhaltung einer Grobsteinschlichtung am Kreuznerbach - Vertrag über die Grundbenützung des öffentlichen Wassergutes
Mit dem Amt der Oö. Landesregierung wurde der Vertrag über die Benützung von Bundesgrund/öffentlichem Wassergut, beschlossen und unterfertigt.

Leitungsinformationssystem für ABA und WVA in der Zone 1; Kamerabefahrung - Auftragsvergabe
Die Fa. Machowetz & Parnter Consulting, Linz, wurde mit den Vorarbeiten „Kamerabefahrung Kanal- und Wassersystem Zone 1“ zum Preis von € 54.784,77 exkl. MWSt. beauftragt.
Beschluss durch Handerheben: einstimmig angenommen.

Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Dienstbarkeitsvertrag (Zarzer)
Der Dienstbarkeitsvertrag wurde beschlossen und unterfertigt.

Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Brückensanierung - Auftragsvergabe
Der Auftrag für die Brückenverbreiterung inkl. Fußgeherbrücke wurde an die Fa. BT Bau GmbH, Tragwein, zum Preis von € 215.161,43 inkl. USt. vergeben.

Errichtung eines Gehweges entlang des Kreuznerbaches im Zuge der Errichtung der Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Vereinbarung (Fonhauser)
Die Vereinbarung betreffend die Nutzung des Feldweges im Bereich der Liegenschaft wurde mehrheitlich beschlossen und unterfertigt.

Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Kaufvertrag (Fonhauser)
Der Kaufvertrag wurde beschlossen und unterfertigt.

Flächenwidmungsplan Nr. 5 - Änderung Nr. 20 und ÖEK Nr. 2 - Änderung Nr. 10 (Fonhauser); Grundsatzbeschluss
Der Flächenwidmungsplan Nr. 5 wird im Bereich des Grundstückes Nr. 687/5, KG Grein, von der-zeit Grünland in Bauland Wohngebiet geändert. Das Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren wird eingeleitet, vom Ortsplaner werden die für das Verfahren erforderlichen Pläne auf Kosten von Herrn  Fonhauser bestellt. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich. 

Bebauungsplan Nr. B047.00 „Stifterhöhe West“ - Neuerstellung; Fortsetzung des Verfahrens
Der Planentwurf des Bebauungsplanes B047.00, „Stifterhöhe West“ wird dahingehend abgeändert, dass die Maximalhöhe für Einfriedungsmauern von 1,20 m auf 1,50 m abgeändert wird. Die Kundmachung vom 10.07.2023 wird aufgehoben. Der abgeänderte Planentwurf wird neuerlich kundgemacht. Das Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt. 

Neuvermessung Jubiläumstraße; Grundabtretung für Gehsteig (Huemer)
Die Stadtgemeinde Grein stimmte der Neuvermessung mit Grundabtretung zu. Die grundbücherliche Durchführung soll gemäß § 15 LiegTeilG durchgeführt werden. Die anfallenden Kosten für die Grundbuchdurchführung sowie eine allfällige Grunderwerbsteuer sowie die Kosten der Berechnung trägt die Stadtgemeinde Grein.

Neuvermessung Schiffmeistergasse; Grundabtretung und Grundübernahme (Grillenberger)
Die Stadtgemeinde Grein stimmte der Neuvermessung mit Grundabtretung und Grundtausch zu. Die grundbücherliche Durchführung soll gemäß § 15 LiegTeilG durchgeführt werden. Die anfallenden Kosten für die Grundbuchdurchführung sowie eine allfällige Grunderwerbsteuer sowie die Kosten der Berechnung trägt die Stadtgemeinde Grein.

ABA BA 21 (Mühlbergweg, Kaiser-Friedrich-Straße, Schießstätte); Fördervertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH - Annahmeerklärung
Der vorgetragene Finanzierungsplan wurde beschlossen. Der Förderungsvertrag der Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Antragsnummer B906131 für das Projekt „BA 21 Mühlbergweg, Kaiser-Friedrich-Straße, Schießstätte“ wurde vorbehaltlos angenommen und die Annahmeerklärung unterfertigt. 

Fa. Maschinenring Oberösterreich Service eGen, Linz; Winterdienst - Verträge
Für den Winterdienst 2023/2024 wurden die Verträge (Winterdienstvertrag, Mietvereinbarungen für Traktor und Schneepflug) beschlossen und unterfertigt. Weiters wird die Kfz-Vollkasko-Versicherung abgeschlossen. 

Stadtamt Grein; Telefonanlage - Wartungsvertrag
Mit der Fa. Media Data IKT GmbH, Linz, wurde das Wartungspaket abgeschlossen und unterfertigt.

Weiterführung Einkaufs-Shuttle-Bus
Der Betrieb über den Einkaufs-Shuttle-Bus wird ab Dezember 2023 weitergeführt. Der Betrieb des Shuttledienstes wird für 12 Monate weitergeführt, danach werden die Kosten neu errechnet und über die weitere Vorgehensweise beraten. Der Selbstkostenpreis beträgt pro Person für Hin- und Rückfahrt € 4,--. Die für die Gemeinde verbleibenden Kosten werden im Rahmen der freiwilligen Leistungen abgedeckt.