Beschlüsse des Gemeinderates vom 08.04.2025
Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsausschusses vom 01.04.2025
Der Bericht des Gemeindeprüfungsausschusses vom 01.04.2025 wurde zur Kenntnis genommen. Die Empfehlungen des Prüfungsausschusses werden wie vorgetragen umgesetzt.
Rechnungsabschluss 2024
Dem Rechnungsabschluss 2024 wurde die Zustimmung erteilt.
Vorsteuerschlüssel – Neuberechnung
Die Neuberechnungen der Vorsteuerschlüssel 2024 wurden zur Kenntnis genommen.
Voranschlag 2025
Der Voranschlag 2025 samt den darin enthaltenen Bestandteilen wurde beschlossen.
Beilage 1) Härteausgleich – Prüfbericht Voranschlagsentwurf 2025 vom 18.03.2025, BHPEGem-2022-843475/76-HoM
Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan 2025 bis 2029
Der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2025 - 2029 wurde die Zustimmung erteilt. Die Prioritätenreihung wurde in der angegebenen Reihenfolge beschlossen.
ABA BA 24 (Sanierung Kreuznerstraße); Darlehensaufnahme - Nachtrag zum Darlehensvertrag
Der Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 16.12.2024, abgeschlossen mit der Raiffeisenbank Grein eGen, wurde beschlossen und unterfertigt.
Projekt „Sanierung der Mittelschule und der Polytechnischen Schule Grein“; Totalübernehmervertrag
Der vorliegende Totalübernehmervertrag samt Anlagen 1 bis 6 wurde mit der Fa. OÖ Wohnbau Gesellschaft für den Wohnungsbau gemeinnützige GmbH, Linz, betreffend das Projekt „Sanierung der Mittelschule und der Polytechnischen Schule Grein“ beschlossen und unterfertigt.
Bebauungsplan Nr. B028.00 „Schneeberger-Barth (Brandstetter)“ - Änderung Nr. 4; Grundsatzbeschluss
Die Einleitung des Verfahrens wurde beschlossen.
Bebauungsplan Nr. B047.00 „Stifterhöhe West“ – Änderung Nr. 1; Fortsetzung des Verfahrens
Das Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt.
Bebauungsplan Nr. B046.00 „Altstadt“ - Änderung Nr. 1; Fortsetzung des Verfahrens
Das Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Bebauungsplan Nr. B045.00 „Greativo (Garagenpark)“ - Änderung Nr. 2; Fortsetzung des Verfahrens
Das Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt.
Flächenwidmungsplan Nr. 5 - Änderung Nr. 20 (Fonhauser); Fortsetzung des Verfahrens
Das Genehmigungsverfahren des Flächenwidmungsplanes wird fortgesetzt.
Kiosk und Schirmbar in der Freizeitanlage Grein; Verpachtung - Änderung (Pachtobjekt)
Der Vertragspunkt § II „Pachtobjekt“ laut Pachtvertrag vom 03.04.2023 wird dahin abgeändert, dass nur noch der Verkaufskiosk und die Schirmbar der Pachtgegenstand sind. Die 1. Ergänzung zum Pachtvertrag wurde beschlossen und unterfertigt.
Jagdgesellschaft Grein; Raum in der Freizeitanlage für Kühlzelle - Pachtvertrag
Der vorliegende Pachtvertrag wird beschlossen und unterfertigt.
Linz AG, Recht – Liegenschaften, Linz; Dienstbarkeitsvertrag für Trafostationen Feuerwehr und Taborstraße sowie Erdkabelverlegung
Mit der Linz Netz GmbH vertreten durch die Linz AG für Energie, Telekommunikation, Verkehr und Kommunale Dienste, Linz, wurde der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag für Trafostationen Feuerwehr und Taborstraße sowie die Erdkabelverlegung beschlossen und unterfertigt.
Linz AG, Recht – Liegenschaften, Linz; Dienstbarkeitsvertrag für Verlegung einer Hochspannungsleitung (Teil der Grillparzerstraße, Teil der Stifterstraße, Leharweg)
Mit der Linz Netz GmbH vertreten durch die Linz AG für Energie, Telekommunikation, Verkehr und Kommunale Dienste, Linz, wurde der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag beschlossen und unterfertigt.
Errichtung einer Fischaufstiegshilfe; Auftragsvergaben
Das Projekt „Errichtung einer Fischaufstiegshilfe“ mit Gesamtbaukosten in der Höhe von
€ 85.000,-- wurde beschlossen. Die Stadtgemeinde Grein übernimmt den Gemeindeanteil in der Höhe von € 1.700,--.
BA 1 Kreuznerbach (Fischaufstiegshilfe); Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH - Annahmeerklärung
Der vorgetragene Finanzierungsplan wurde beschlossen.
BA 1 Kreuznerbach (Fischaufstiegshilfe - Biodiversitätsfonds); Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH - Annahmeerklärung
Der Förderungsvertrag der Kommunalkredit Public Consulting GmbH wurde vorbehaltlos angenommen und die Annahmeerklärung unterfertigt.
ABA BA 25 LIS Zone 1 (Kamerabefahrung Kernzone); Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH - Annahmeerklärung
Der vorgetragene Finanzierungsplan wurde beschlossen. Der Förderungsvertrag der Kommunalkredit Public Consulting GmbH wurde angenommen und die Annahmeerklärung unterfertigt.
WVA BA 12 (Sanierung Kreuznerstraße, Schießstätte); Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH - Annahmeerklärung
Der vorgetragene Finanzierungsplan wurde beschlossen. Der Förderungsvertrag der Kommunalkredit Public Consulting GmbH wurde angenommen und die Annahmeerklärung unterfertigt.
Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Erweiterung der Beleuchtung - Auftragsvergabe
Die Fa. eww Anlagentechnik GmbH, Wels, wurde mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung bei der Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße beauftragt. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich benötigten Materialien. Die Erweiterung wird über das Projekt ÖBB EK-Auflassung abgerechnet.
Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Grundstückspreise - Anpassung
Die Beträge (Kauf und Verkauf) wurden angepasst. Alle anderen Punkte, welche in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2024 (TOP 10) beschlossen wurden, bleiben aufrecht.
Verpachtung eines Teilstückes der Parzelle Nr. 719/8, KG Grein (Groißgraben) für eine Pferdekoppel samt Einfriedung und Zelt (Pauckner/Klaus) - Erweiterung; Nachtrag zum Pachtvertrag
Der Nachtrag zum Pachtvertrag vom 28.07.2023 über die Verpachtung einer zusätzlichen Fläche im Ausmaß von ca. 175 m² zur bereits gepachteten Fläche wurde abgeschlossen und unterfertigt.
Errichtung eines Löschwasserbehälters in Herdmann; Grundsatzbeschluss
Die Stadtgemeinde Grein fasst den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Löschwasserbehälters in Herdmann.
Errichtung eines Löschwasserbehälters in Herdmann; Dienstbarkeitsvertrag
Ein Dienstbarkeitsvertrag wurde abgeschlossen und unterfertigt.
Feuerwehr; Überprüfung des Gaswarngerätes - Wartungsvertrag mit Fa. Life Instruments
Mit der Fa. Life Instruments GmbH, Aurolzmünster, wurde ein Wartungsvertrag für die laufende Überprüfung der zwei Gaswarngeräte der Feuerwehr abgeschlossen und unterfertigt.
Altes Rathaus/Stadttheater Grein - Sanierung und Zubau; Fa. Sema Klima- und Lufttechnik GmbH (Lüftungsanlagen) - Wartungsvertrag
Mit der oa. Firma wurde ein Wartungsvertrag auf 3 Jahre abgeschlossen und unterfertigt.
Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Aktion „Junge Gemeinde 2026/2027“; Beteiligung - Grundsatzbeschluss
Die Stadtgemeinde Grein beteiligt sich an der Aktion „Junge Gemeinde 2026/2027“. Die noch erforderlichen Aktivitäten werden noch umgesetzt.
Schlossblick; Widmung für den Gemeingebrauch sowie Einreihung als Gemeindestraße
Die Verordnung über die Widmung für den Gemeingebrauch sowie die Einreihung als Gemeindestraße für die Straße „Schlossblick“ wurde beschlossen und unterfertigt.
Angerweg; Halte- und Parkverbot entlang der Einfriedungsmauer der Fa. Steindl - Verordnung
Die Verordnung betreffend die Erlassung eines Halte- und Parkverbotes auf der rechten Fahrbahn entlang der Liegenschaft Grein, Breitenangerstraße 11a (Gelände der Firma Steindl Transporte und Baggerungen OG) in Fahrtrichtung Südwesten vom Kreuzungsbereich mit der Breitenangerstraße bis zum Ende der Betoneinfriedungsmauer wurde beschlossen und unterfertigt.
Greinburgstraße; Halte- und Parkverbot im Bereich der Auffahrt Schloss Greinburg - Verordnung
Die Verordnung betreffend die Erlassung eines Halte- und Parkverbotes auf der Greinburgstraße entlang der Liegenschaft Grein, Kreuznerstraße 29 und Schlossgasse 12 wurde vom Kreuzungsbereich mit der Kreuznerstraße in Fahrtrichtung Süden bis zum Kreuzungsbereich mit der Schlossgasse beschlossen und unterfertigt.
Umgehungsstraße; Erweiterung der 30 km/h-Zonenbeschränkung - Verordnung
Die bestehende 30 km/h-Zonenbeschränkung in der Umgehungsstraße von der nordwestlichen Grundstücksgrenze bis zur Ortstafel die Zonenbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) wird erweitert. Die erforderliche Verordnung wurde erlassen.
Via Donau; Ländenvertrag Lände Grein - Bestandsvertrag und Unterbestandvertrag
Der vorliegende Bestandsvertrag wurde beschlossen und unterfertigt. Mit den Vereinen Donaufähre Umi-Uma und Grein Tourismus werden Unterbestandsverträge abgeschlossen.
Via Donau; Ländenvertrag für Zillenfahrer - Bestandsvertrag
Der vorliegende Vertrag wurde abgeschlossen und unterfertigt. Die mit dem Verein der Greiner
Zillenfreunde bestehende Vereinbarung bleibt aufrecht.
Städtepartnerschaft/Städtefreundschaft mit der Stadt Velburg
Mit der Stadt Velburg wird eine Städtepartnerschaft eingegangen.
Widmungsvermögen Rinner; Auflösung von Wertpapieren
Damit die anteiligen Kosten für die Betreuungsstunden in der Nachmittagsbetreuung Waldhausen im Strudengau für ein Greiner Kind aus dem Widmungsvermögen Rinner geleistet werden können, wird ein Teil der Wertpapiere aufgelöst.
Kostenbeteiligung für Betreuungsstunden in der Nachmittagsbetreuung Waldhausen/Str. für ein Greiner Kind (Finanzierung über das Widmungsvermögen Rinner)
Die anteiligen Kosten für das 2. Semester des Schuljahres 2024/2025 für die Betreuungsstunden in der Nachmittagsbetreuung Waldhausen im Strudengau für ein Greiner Kind werden aus dem Widmungsvermögen Rinner übernommen.
Verein Aktion Tagesmütter OÖ; Gemeindebeitrag
Die Stadtgemeinde Grein übernimmt bei Bedarf den Gemeindebeitrag für die Förderung von Tagesmüttern bzw. Tagesvätern.
Verein Grein Tourismus; Förderung 2025
Dem Verein „Grein Tourismus“ wurde eine Förderung in der Höhe von insgesamt € 18.600,-- für die Pflege und Erhaltung der tourismusrelevanten Infrastruktur und für die oa. touristischen Projekte für das Jahr 2025 gewährt.
Jugendzentrum Grein; Förderung 2025
Dem Verein JUZ - Jugend und Zukunft Grein, Herdmannweg 1, Grein, wurde eine Förderung in der Höhe von € 30.900,-- für das Jahr 2025 gewährt.
Verein der Greiner Zillenfreunde; finanzielle Unterstützung
Dem Verein der Greiner Zillenfreunde wurde eine finanzielle Unterstützung für die Generalsanierung der Steganlage in der Höhe von € 750,-- im Voraus für die Jahre 2025 bis 2029 gewährt.
Freibad; Festsetzung der Benützungsgebühren
Die angepassten Freibadtarife kommen ab der Saison 2025 im Freibad Grein zur Anwendung. Die Eintrittskarten „Bädergemeinschaft Strudengau“ sind für die Freibäder Grein und Bad Kreuzen gültig. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Campingplatz Grein; Ansuchen um Genehmigung zur Aufstellung eines Selbstbedienungs-Containers „Haund-G'mocht“
Dem Betreiber des Campingplatzes wurde die Genehmigung zur Aufstellung des Selbstbedienungscontainers „Haund-G'mocht“ von Frau Tamara Schweiger auf dem Grundstück Nr. 868/5, KG 43005 Grein, wo sich derzeit noch die eBIKE-BOX befindet, vorerst bis zum Jahresende 2025 erteilt.
Voraussetzung für die Genehmigung zur Aufstellung des Selbstbedienungs-Containers „Haund-G'mocht“ ist die Vorlage der erforderlichen Bewilligungen (zB wasserrechtliche Bewilligung). Sobald diese vorliegen, kann eine Ergänzung zum Pachtvertrag erstellt werden. Zusätzlich wird der Pächter darauf hingewiesen, dass sonstige Anbieter von Essen und Getränken ausschließlich auf dem Areal des Campingplatzes stehen dürfen. Das wurde so vereinbart, damit diese Zustimmung direkt über den Pächter erfolgen und nicht andere Anbieter am Esperantoplatz stehen. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
ÖVP-Fraktion; Nachwahlen
Die von der ÖVP-Fraktion namhaft gemachten GR-Mitglieder und GR-Ersatzmitglieder wurden in die Ausschüsse gewählt bzw. entsendet.
SPÖ-Fraktion; Nachwahlen
Die von der SPÖ-Fraktion namhaft gemachten GR-Mitglieder und GR-Ersatzmitglieder wurden in die Ausschüsse gewählt bzw. entsendet.
SPÖ-Fraktion; Wahl des Stadtratsmitgliedes und Angelobung
Frau Franziska Brandstätter wurde als Stadträtin gewählt.